Debatte zum EU-Haushalt vor entscheidendem Gipfeltreffen
Vor dem EU-Haushalts-Sondergipfel, der am 20. Februar beginnt, werden die Abgeordneten ihre Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mit Rat und Kommission erörtern.
Die Abgeordneten werden ihre Forderung nach einem ehrgeizigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021-2027 bekräftigen, der die Kontinuität der wichtigsten Politikbereiche der EU, wie die Regional- und Agrarpolitik, gewährleistet. Schwerpunkte wie Klimaschutz, Forschung, Digitalisierung, Unterstützung für junge Menschen (Erasmus+, Jugendbeschäftigungsinitiative) und für KMU sollten verstärkt werden. Jüngste Anstrengungen, wie die Bewältigung der Investitionslücke nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, Migration und Sicherheit, sollten mit neuen Mitteln finanziert werden, d.h. nicht auf Kosten anderer Programme.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf einer Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar 2020 den langfristigen EU‑Haushaltsplan für die Jahre 2021-2027 erörtern. Sie haben sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können. Das Parlament hat seine Position im November 2018 angenommen, nachdem die Kommission einen entsprechenden Vorschlag im Mai 2018 vorgelegt hatte.
In den Fragen und Antworten zum MFR (auf Englisch) und einer Liste mit den wichtigsten Links finden Sie vollständige und aktuelle Informationen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli wird nach der Debatte am Mittwoch, den 12. Februar, um 13:00 Uhr eine Pressekonferenz abhalten.
Journalisten sind zu einem Hintergrundbriefing mit den Verhandlungsführern für den mehrjährigen Finanzrahmen am Dienstagnachmittag von 16:00-19.00 Uhr eingeladen, im WEISS-Gebäude, Raum S2.2.
Eine Pressekonferenz von EP-Berichterstattern, die an den Verhandlungen mit dem Rat über Erasmus+, das Programme „Kreatives Europa“ und das Europäische Solidaritätskorps im Zusammenhang mit dem MFR beteiligt sind, ist für Mittwoch um 15:00 Uhr geplant.
Debatte: Mittwoch, 12. Februar
Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte