Europäisches Medienfreiheitsgesetz
Auf einen Blick
06-03-2024
Am 15. Dezember 2023 haben die beiden gesetzgebenden Organe eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit) erzielt. Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat den Text gebilligt, über den nun im März im Plenum abgestimmt werden soll. Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit ist ein historischer Schritt, da damit die ersten EU-Vorschriften für Medienfreiheit, Pluralismus und den Schutz von Journalisten festgelegt werden.
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