Straßen-Maut: Streckenbezogene Abgabe statt Vignette
EU-Länder, die Straßennutzungsgebühren für einen bestimmten Zeitraum erheben, sollen Mautgebühren einführen, die von der zurückgelegten Fahrstrecke abhängen.
Am Donnerstag wird darüber abgestimmt.
Die EU-Mitgliedstaaten, die bereits Gebühren auf den Straßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes erheben oder einführen wollen, sollten sie ab 2023 für Lastkraftwagen und Busse und ab 2026 für Pkw und Motorräder entfernungsabhängig machen, so die Abgeordneten des Verkehrsausschusses in ihrem Vorschlag zur Reform der EU-Vorschriften für die Straßenbenutzungsgebühren. Zeitabhängige Straßengebühren (Vignetten) spiegeln nicht die tatsächliche Straßennutzung wider und verleiten Fahrer dazu, in der Zeit, für die sie bezahlt haben, mehr zu fahren, heißt es.
Um die Verwendung umweltfreundlicher Fahrzeuge zu fördern, müssten die EU-Länder unterschiedliche Mautgebühren auf der Grundlage der CO2-Emissionen festlegen, so die Abgeordneten.
Der Entwurf einer Regelung für Straßenbenutzungsgebühren setzt auch Grenzen für kurzfristige Gebühren, die den Fahrern auferlegt werden können. So soll eine faire Behandlung von Gelegenheitsnutzern und von Fahrern aus anderen EU-Ländern gewährleistet werden, bis die Umstellung von zeit- auf entfernungsabhängigen Gebühren erfolgt. "Vignetten"-Aufkleber sollten auch für kürzere Zeiträume von einem Tag und einer Woche erhältlich sein, so die Abgeordneten.
Debatte: Mittwoch, den 24. Oktober
Abstimmung: Donnerstag, den 25. Oktober
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung