Gegen Drogen-Elend im Bahnhofsviertel: CDU will Dealen von kleinen Mengen erlauben
Frankfurt will die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel bekämpfen. Die CDU-Fraktion sieht Schwächen in der Frankfurter Drogenpolitik.
- Mit Corona hat sich die Lage der Drogenkranken massiv verschärft.
- Die CDU-Fraktion will den Frankfurter Weg an die Drogenpolitik in Zürich anpassen.
- In Frankfurt soll den Menschen effektiver beim Ausstieg geholfen werden.
Frankfurt – Das Bahnhofsviertel in Frankfurt leidet unter der offenen Drogenszene: Erbärmliche Zustände, Drogenkranke, die auf der Straße und in Hauseingängen liegen, zum Teil in ihrem eigenen Unrat, Urin und Abfall, überall Drogenkriminalität. Nicht, dass das neu wäre. Aber: Mit Corona ist die Lage eskaliert. Nicht nur, dass es stärker auffällt, weil die andere Kundschaft fehlt - wie Bordellbesucher oder Angestellte in der Mittagspause, auch Geschäftskunden aus der Kaiserstraße. Es ist schlimmer, die Drogenszene scheint zu wachsen, scheint die Straße zu erobern. Auch, weil niemand mehr da ist, der zu widersprechen wagt.
Frankfurter Weg „auf der Kippe“: CDU-Fraktion will Drogenpolitik revolutionieren
Die CDU-Fraktion sieht den Frankfurter Weg der Drogenpolitik "auf der Kippe", wie Fraktionschef Nils Kößler sagte. In den vergangenen beiden Jahrzehnten habe die Mischung aus Hilfsangeboten und Repression geholfen, die Zahl der Drogentoten zu vermindern. In der Gegenwart und Zukunft jedoch müsse der Weg "neu justiert" und erheblich weiter gegangen werden. Am Dienstag (29.09.2020) hat die CDU einen Vorschlag dazu unterbreitet. "Klare Regeln und echte Hilfe" ist ihr Papier überschrieben. Die CDU hat sich dafür in Zürich Anregungen geholt, wo die Drogenpolitik als sehr fortschrittlich und erfolgreich gilt.
"Wir haben uns weiterentwickelt", sagte Kößler: Künftig soll es Abhängigen möglich sein, innerhalb ihrer Einrichtungen mit kleinen Mengen von Drogen zu dealen. Bislang ist das verboten. Auf der Straße hingegen sollen die Abhängigen von mobilen Sozialarbeitern angesprochen und niedrigschwellig in die Einrichtungen vermittelt werden. Diese "SIP"-Teams - "Sicherheit, Intervention, Prävention" - sollen nach Schweizer Vorbild jedoch auch für eine Disziplinierung der Klientel sorgen. Wo sie sich nicht durchsetzen können, helfen Stadt- und Landespolizei.
Verena David, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, fordert unter anderem, die Substitutionsangebote zu verbessern, auch mit künstlichem Heroin statt mit Methadon. Und dies soll niedrigschwelliger möglich sein als bislang. Zudem soll den Kranken effektiv beim Ausstieg geholfen werden. Dazu zählen, wie in Zürich, Wohnangebote, Hilfen bei der Eingliederung in den Beruf etc. All das soll künftig Teil des Frankfurter Wegs werden. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Christoph Schmitt, sagte jedoch auch ganz klar: "Wir wollen die offene Drogenszene bekämpfen." Dealer, nicht deren Handlanger, sondern die großen Fische, müssten hart verfolgt werden.
Offene Drogenszene: Junkie-Touristen aus ganz Deutschland lassen sich in Frankfurt helfen
"Der Frankfurter Weg ist ein Opfer seines Erfolgs geworden", so Schmitt. Längst sind es nicht mehr nur Frankfurter Süchtige. Zu den rund 5000 Kontakten der Drogenhilfe jährlich zählen nämlich, wie Verena David ausführte, lediglich 35 Prozent Frankfurter, hingegen 38 Prozent aus ganz Deutschland und 27 Prozent aus anderen Gemeinden Hessens. Schmitt erläuterte, welche Konsequenzen die CDU ziehen möchte: Die klare Forderung an die Heimatgemeinden dieser Gäste, in ihren Gemeinden vergleichbare Angebote zu machen. Damit Frankfurt nicht alles abkriegt.
Fraktionschef Kößler stellte klar: "Die klare Ablehnung der offenen Drogenszene unterscheidet uns von anderen. Es hat nichts mit Toleranz und Humanität zu tun, das Elend auf die Straße zu tragen." Dabei wolle die CDU nicht wegsehen, aber sie wolle das Elend dort bekämpfen, wo dies am besten geht: in entsprechenden Einrichtungen. Diese sollten künftig auch für die Sauberkeit vor ihren Räumen sorgen. Das Bahnhofsviertel hingegen gehöre allen: Gewerbetreibenden, Pendlern, Passanten. Und eben nicht nur Drogenabhängigen.
Die CDU hofft, in der Koalition eine Mehrheit zu finden, damit der Magistrat sich mit ihren Vorschlägen auseinandersetzt und dann die neue Drogenpolitik vorbereitet - vor oder nach der Kommunalwahl. (Von Thomas J. Schmidt)
