Das Berliner Abgeordnetenhaus will sich mit alternativen Finanzierungswegen für das geplante Sondervermögen Klimaschutz beschäftigen - denn die ursprünglich von der schwarz-roten Koalition vorgesehenen Milliarden sind laut einem Gutachten rechtlich bedenklich. Deswegen bekommt Berlin womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt.

Giffey: Darlehen für Klimaschutz nötig

Es müsse an dem Ziel festgehalten werden, Berlin "klimaneutral zu machen", sagt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Dafür brauche es Milliarden, etwa um Gebäude zu sanieren. Es gehe nun um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten: "Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in Immobilien, in Infrastruktur", so Giffey. "Oder aber für unsere Landesunternehmen das Thema Eigenkapitalzuführung, damit diese wiederum dann auch Kredite aufnehmen können, um Investitionen zu tätigen."

Investitionen nicht aus normalem Haushalt möglich

Giffey geht davon aus, dass es nicht nur eine Lösung für das Problem des ursprünglich geplanten Sondervermögens geben werde, sondern mehrere: "Und dann brauchen wir eben ein Transformationspaket, das die notwendigen Investitionen auf verschiedenen Wegen ermöglicht." Diese Investionen seien im normalen Haushalt aber "nicht in der umfassenden Größenordnung" zu machen. Das habe nichts mit einem "armen Berlin" zu tun, sondern sei eine "Jahrhundertaufgabe".