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Geschlechtsspezifische Gewalt

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Geschlechtsspezifische Gewalt ist als Menschenrechtsverletzung anerkannt. Die im Europarat zusammengeschlossenen Staaten haben 2011 mit dem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“, auch Istanbul-Konvention genannt, den bisher umfassendsten Menschenrechtsvertrag gegen geschlechtsspezifische Gewalt entwickelt. In Deutschland trat die Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 in Kraft.

Geschlechtsspezifische Gewalt ist Gewalt, die sich gegen eine Person aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechts richtet. Sie umfasst alle Formen von Gewalt, also körperliche, sexualisierte, psychische und wirtschaftliche Gewalt. Frauen sind zum Beispiel von sexualisierter und häuslicher Gewalt überproportional häufig, aber nicht ausschließlich betroffen. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt, findet tagtäglich im privaten Haushalt statt und in Situationen, die von struktureller Machtungleichheit und finanzieller Abhängigkeit geprägt sind.

Der Begriff Frau schließt dabei explizit Mädchen unter 18 Jahren ein (Artikel 3 f.). Zentrale Zielgruppe aller Maßnahmen sind damit alle heterosexuellen, lesbischen, bisexuellen Frauen und Mädchen. Das umfasst alle Menschen, die sich als Frau identifizieren, zum Beispiel auch intergeschlechtliche und trans Frauen und Mädchen (sowie nicht binäre Personen).

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention verlangt eine Vielzahl an staatlichen Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Intervention, Schutz und Sanktion. Die Verpflichtungen richten sich an staatliche Stellen auf der Bundesebene sowie in den Ländern und Kommunen. Insgesamt weist die Konvention der Zivilgesellschaft eine starke Rolle im Umsetzungsprozess zu. Deutschland hat bereits eine Vielzahl der Verpflichtungen aus der Konvention umgesetzt. Für die Reform des Sexualstrafrechts 2016 mit der einstimmig beschlossenen Umsetzung des Prinzips „Nein heißt Nein“ war auch die Istanbul-Konvention ein wichtiger Impulsgeber.

Die Konvention formuliert zahlreiche, teilweise sehr konkrete Verpflichtungen − hier bleibt noch einiges zu tun. Um den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu verbessern, ist vor allem ein flächendeckendes Angebot an Unterstützungs- und Hilfeleistungen notwendig. Insbesondere Frauen mit Behinderungen, Migrant*innen, Asylsuchende, wohnungslose Frauen und Frauen ohne Papiere haben es besonders schwer, Schutz vor Gewalt einzufordern, und brauchen ein umfassendes niedrigschwelliges und diskriminierungsfreies Hilfesystem, um zu ihrem Recht zu kommen.

Im August 2020 hat Deutschland den ersten Staatenbericht an die Expert*innengruppe GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence) gesendet. Die zehn- bis 15-köpfige Gruppe von Expert*innen überwacht die Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Vertragsstaaten. Im September und Oktober 2021 waren die Expert*innen erstmals in Deutschland vor Ort zu Besuch, um die Umsetzung des Übereinkommens zu prüfen. Im Oktober 2022 wurde der erste Evaluationsbericht zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht. Neben einigen positiv evaluierten Maßnahmen, wie die Sexualstrafrechtsreform, enthält der Bericht eine Reihe von teilweise vordringlichen Empfehlungen (siehe Zentrale Anliegen), die in Deutschland bisher noch nicht ausreichend umgesetzt sind.

Zentrale Anliegen

  • Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt als Priorität auf der politischen Agenda – insbesondere der Gleichstellungspolitik von Bund und Ländern
  • Koordinierte Strategien zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt durch Ausweitung der Aktionspläne auf Bundes- und Landesebene
  • Identifizierung bestehender Schutzlücken durch Evaluierung von Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Auswertung bestehender Praxis- und Forschungsberichte
  • Förderung der Forschung zu Ausmaß, Formen und Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Wirksamkeit ergriffener Maßnahmen
  • Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Aktionspläne

Menschenrechte im Fokus - Geschlechtsspezifische Gewalt

Gefördert durch: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wie wir dafür sorgen können, dass alle Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht - ein Leben frei von Gewalt führen können, erfahren Sie von der Leiterin unserer Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt Müşerref Tanrıverdi im Video.

Rechtsprechungsdatenbank

Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt

In der kostenfreien Datenbank sind rechtsgebietsübergreifend Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte und unabhängiger Menschenrechtsgremien, die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt stehen, relevante völker- und europarechtliche Dokumente sowie Hintergrundinformationen enthalten. Zielgruppen sind Rechtsanwender*innen und am Thema Interessierte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Datenbank 2023 gestartet.

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Illustration, auf der eine graue Lupe zu sehen ist, durch die man das Paragraphenzeichen sehen kann. Der Hintergrund besteht aus einem blauen HIntergrund auf dem verstreut verschiedene graue Gendersymbole angeordnet sind.
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Ausgewählte Einträge

VG Berlin, 17.08.2022, Az. 31 K 305/20 A

VG Berlin, Urteil vom 17.08.2022; bei geschlechtsspezifischen Verfolgungsmaßnahmen wird die Zielgruppe als soziale Gruppe im Sinne von § 3b AsylG indiziert; § 3b Abs. 1 Nr. 4, § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG, Art. 60 Istanbul-Konvention.

Berlin VG: Verwaltungsgerichte
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Istanbul-Konvention und Expert*innengruppe GREVIO

Die Istanbul-Konvention ist ein rechtlich bindendes Übereinkommen des Europarats und seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft. Die Konvention verfolgt unter anderem die Ziele, Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzubeugen und zu bekämpfen. Dazu gehören Prävention, Gewaltschutz, effektive Strafverfolgung und Entschädigung sowie die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in Verfassung und Rechtssystem. GREVIO ist ein unabhängiges Expert*innengremium des Europarats, das überwacht und bewertet, ob und wie Deutschland und die anderen Vertragsstaaten­ die Istanbul-Konvention umsetzen.

Gewaltprävention

Um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, muss sich die Gesellschaft grundlegend verändern. Dazu müssen Geschlechterstereotype und Rollenbilder hinterfragt und das Bewusstsein für die Rechte und Bedürfnisse von Frauen, insbesondere besonders verletzbarer Gruppen wie Frauen mit Behinderung, Frauen ohne Wohnung oder geflüchtete Frauen, in der Bevölkerung gestärkt werden. Behörden und Zivilgesellschaft können wichtige Akteure dieser vorbeugenden Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen sein. Fachkräfte müssen entsprechend aus- und weitergebildet werden.

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Gewaltschutz

Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt brauchen ein umfassendes und koordiniertes Schutzsystem, das ihren Bedürfnissen und ihrer Sicherheit gerecht wird. Dazu gehört der Zugang zu kostenlosen und vertraulichen Beratungs- und Unterstützungsdiensten, die rechtliche, psychologische, medizinische, soziale und materielle Hilfe bieten. Außerdem sollen Betroffene vor weiteren Übergriffen geschützt werden. Gerichte müssen Schutzanordnungen erlassen können, die Täter*innen verbieten, mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen und sich diesen zu nähern.

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Effektive Strafverfolgung

Eine wirksame Strafverfolgung bedeutet, dass alle Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Dazu gehört, dass Gesetze und Verfahren existieren, die Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt adressieren und angemessene Strafen vorsehen. Justiz und Polizei sind angehalten, effektiv zu ermitteln und Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Das umfasst die Schulung und Sensibilisierung von Fachkräften für die spezifischen Bedürfnisse und Rechte von Betroffenen. Betroffene brauchen Zugang zu Rechtsbeistand und die Möglichkeit, Entschädigung geltend zu machen. Bei grenzüberschreitenden Fällen sollen die Vertragsstaaten zusammenarbeiten.

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Koordinierter Ansatz bei Umsetzung von staatlichen Maßnahmen

Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet, einen umfassenden und koordinierten Ansatz zu verfolgen, um Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt wirksam zu schützen. In vielen Bundesländern gibt es bereits Landesaktionspläne, die regelmäßig aktualisiert werden. Sie enthalten Informationen über Stand, Laufzeit, Schwerpunkte und Auswertung von politischen Maßnahmen. Daneben bedarf es einer Koordinierungsstelle und einer Gewaltschutzstrategie zur effektiven Umsetzung der Istanbul-Konvention auf der Bundesebene.

Auf der Bundesebene sollte ferner die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt gesetzlich verankert werden. So kann sie eine langfristige und umfassende Evidenzgrundlage schaffen, damit Politik, Justiz und Verwaltung alle Formen von Gewalt, die unter die Istanbul-Konvention fallen, effektiver verhüten und bekämpfen können.

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GREVIO

Eine zehn- bis 15-köpfige Gruppe von Expert*innen (Group of experts on action against violence against women and domestic violence, GREVIO) überwacht die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten. Der GREVIO-Ausschuss kann in Situationen schwerer oder systematischer Gewalt gegen Frauen auch Eiluntersuchungen vor Ort vornehmen.

Text der Istanbul-Konvention und GREVIO-Bericht

Verfügbarkeit von Daten zu geschlechtsspezifischer Gewalt

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Im Themenfeld Gewaltschutz liegen Daten auf Bundesebene, in 15 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für Fortbildungen liegen Daten auf Bundesebene, in 14 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für Schutz und Beratung liegen Daten auf Bundesebene, in 14 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für Strafverfolgung und Entschädigung liegen Daten auf Bundesebene, in 14 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für Prävention liegen Daten auf Bundesebene und in 14 Bundesländern vor. Für Umfang und Ausmaß liegen Daten auf Bundesebene, in 13 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für digitale Gewalt liegen Daten auf Bundesebene und in 12 Bundesländern vor. Für Asyl und Migration liegen Daten auf Bundesebene, in 8 Bundesländern sowie bei nichtstaatlichen Stellen vor. Für Femizide liegen Daten auf Bundesebene und in 7 Bundesländern vor. Für Sorge- und Umgangsrecht liegen Daten in 5 Bundesländern vor. Die Angaben basieren auf einer Befragung der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt bei Landes- und Bundesressorts sowie bei nichtstaatlichen Verbänden (April bis Juli 2022).
Abbildung aus dem Menschenrechtsbericht 2023: Verfügbarkeit von Daten zu geschlechtsspezifischer Gewalt © DIMR / webersupiran
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Gemäß Istanbul-Konvention gibt es für Betroffene häuslicher Gewalt folgende Gründe für einen aufenthaltsrechtlichen Schutz: Sicherheit, Situation im Herkunftsland, Gesundheit, familiäre Situation und Mitwirkung in Ermittlungs- oder Strafverfahren. Die aus der Istanbul-Konvention abgeleiteten Gründe sind in Deutschland für Betroffene mit ehegattenabhängigem Aufenthaltsrecht teilweise durch nationales Recht umgesetzt. Für Betroffene mit Duldung oder in aufenthaltsrechtlicher Illegalität greift der aufenthaltsrechtliche Schutz nur in Hinblick auf die Situation im Herkunftsland. Alle anderen Gründe, aus denen sich ein Aufenthaltsrecht im Falle häuslicher Gewalt ableiten lässt, sind bisher nicht umgesetzt.
Abbildung aus dem Menschenrechtsbericht 2023: Umsetzungsstand der Aufenthaltstitel gemäß Istanbul-Konvention © DIMR / webersupiran

Publikationen zu diesem Thema

Die Istanbul-Konvention

  • Analyse/Studie

Am 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention für Deutschland in Kraft getreten. Das wirft für viele Akteure, die in den nächsten Jahren mit der Umsetzung der Konvention befasst sein werden, Fragen auf. Was ergibt sich aus dem Wortlaut der Konvention? Welche…

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Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt

  • Analyse/Studie

Die Analyse arbeitet heraus, welche Anpassungen im nationalen Recht erforderlich sind, um die Europaratskonvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vollumfänglich umzusetzen. Aktuell bestehen Schutzlücken in Bezug auf Betroffene…

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Ansprechpartner*in

Portrait von Müşerref Tanriverdi. Müşerref Tanriverdi hat dunkle, schulterlange Locken, trägt dunkle Kleidung und einen grauen Blazer und steht vor einer grauen Wand.
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Müşerref Tanrıverdi

Leitung der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt

Telefon: 030 259 359 – 307

E-Mail: tanriverdi(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Müşerref Tanrıverdi

Lena Franke

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
(abwesend bis April 2025)

Telefon: 030 259 359 - 482

E-Mail: franke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Konstantin Häusler
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Konstantin Häusler

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 259 359 – 301

E-Mail: haeusler(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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Bettina Krestel

Projektassistentin

Telefon: 030 259 359 - 28

E-Mail: krestel(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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Helene Middelhauve

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 – 305

E-Mail: middelhauve(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Helene Middelhauve

Portrait von Sarah Molter. Sie trägt das Haar offen und ein grüngelbes Oberteil mit Kragen.
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Sarah Molter

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 – 304

E-Mail: molter(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Sarah Molter

Silvia Schürmann-Ebenfeld

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 486

E-Mail: schuermann-ebenfeld(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Silvia Schürmann-Ebenfeld

© DIMR/B. Dietl

Lina Schwarz

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
(abwesend bis August 2024)

Telefon: 030 259 359 - 45

E-Mail: schwarz(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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