Interview - Redmann (CDU) will stationäre Grenzkontrollen zu Polen
Sachsen und Brandenburg fordern seit Monaten stationäre Grenzkontrollen zu Polen, um die illegale Migration zu bekämpfen. Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann reist am Mittwoch nach Bayern, um sich an der Grenze zu Österreich über die Arbeit der Grenzpolizei zu informieren. Dort würden die Kontrollen "sehr intelligent" durchgeführt.
Jan Redmann ist Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Er sagt über seine Reise nach Bayern: "Zunächst mal möchte ich mir anschauen, wie die stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich in Bayern durchgeführt werden. Und zwar ohne, dass dort kilometerlange Staus entstehen und dass der Grenzverkehr, auch der Wirtschaftsverkehr, zwischen beiden Ländern maßgeblich beeinträchtigt wird."
Das liegt seiner Ansicht nach daran, dass die Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich und die bayerische Landpolizei im grenznahen Raum "sehr intelligent" diese Kontrollen durchführen. Zum Beispiel kontrolliere die Polizei dort nicht nur unmittelbar an der Grenze, sondern auch dahinter, etwa an Parkplätzen.
Redman fordert von Innenministerin mehr Befugnisse für Bundespolizei
An der Grenze zu Polen sei die Bundespolizei derzeit nicht befugt, Menschen nach Polen zurückzuschieben. Als Beispiel nennt Redman Menschen, die mit einer Einreisesperre belegt sind. "Insofern ist die Bundespolizei an der Grenze zu Polen nichts anderes als ein uniformiertes Begrüßungskomitee", kritisiert Redmann.
Das sei an der Grenze zu Österreich anders. Denn dort dürfe die Polizei Menschen direkt zurückschieben nach Österreich, sagt Redmann. Deshalb fordere er die gleichen Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Dafür sei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zuständig.