Wie bereits bei VW waren US-Behörden im Diesel-Abgasskandal von Fiat schneller als die Europäer dabei, den Dieseltricksern das Handwerk zu legen. Anfang 2017 fand die Umweltschutzbehörde EPA in Dieselfahrzeugen des Konzerns Fiat Chrysler Automobiles (FCA) acht unzulässige Abschalteinrichtungen. Zwei Jahre später zahlte FCA in den USA rund 670 Millionen Euro Strafe und verglich sich mit Sammelklägern. In Europa und Deutschland hingegen gibt es Hinweise, dass Politik und Behörden versuchen, den Skandal zu Lasten der Verbraucher zu vertuschen. Daher bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft Fiat-Kunden eine kostenfreie Online-Beratung an und hat am 3. August 2020 die erste Klage gegen Fiat eingereicht. Die Kanzlei gehört zu den führenden Sozietäten im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Vergleich ausgehandelt und mit dem Verfahrensabschluss Rechtsgeschichte geschrieben.
US-Behörden im Fiat-Skandal schneller als europäische Justiz
Der Diesel-Abgasskandal von VW fand seinen Anfang im September 2015 in den USA. Die Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) deckte die illegalen Abgasmanipulationen auf. Als nächstes Unternehmen nahm EPA Fiat Chrysler Automobiles (FCA) genauer unter die Lupe. Und siehe da. Acht unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckten die Prüfer in den Modellen Dodge Ram und Jeep Grand Cherokee (Baujahre 2014-2016). Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 reklamierte die Behörde, dass diese Abschalteinrichtungen in den ursprünglichen Anträgen auf Konformitätsbescheinigungen, die die Einführung von Kraftfahrzeugen in den Handel der Vereinigten Staaten erlauben, nicht offengelegt worden waren. In knapp 104.000 Dieseln sollten die Abschalteinrichtungen verbaut worden sein. Auf dem Prüfstand hielten die Fahrzeuge die gesetzlichen Abgaswerte ein, im realen Straßenbetrieb verpesteten sie die Umwelt mit erhöhtem Stickoxidausstoß.
Kreative Fiat-Ingenieure tricksen im Abgasskandal
Die Kreativität der Fiat-Ingenieure bei den Fahrzeugen Dodge Ram und Jeep Grand Cherokee kannte keine Grenzen. Aus dem EPA-Schreiben an Fiat, das der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegt, wird die Funktionsweise der Abschalteinrichtungen detailliert beschrieben. Manipuliert wurden Abgasrückführung und die Abgasnachbehandlung. Bei der Abgasrückführung (AGR) werden Abgase aus dem Motor wieder in den Verbrenner rückgeführt und erneut verbrannt. Der Stickoxidausstoß wird so verringert. Daneben verfügten die Motoren über einen SCR-Katalysator - Selective Catalytic Reduction (auf Deutsch: Selektive Katalytische Reduktion). Der Katalysator behandelt die Abgase mit Hilfe von einem Ammoniak-Gemisch (AdBlue) nach und wandelt Stickoxide (NOx) in Wasserdampf und Stickstoff um. Durch nachfolgende acht Maßnahmen manipulierte FCA die Abgasreinigung in den Dieselmotoren:
- Die Abgasrückführung wird bei Autobahngeschwindigkeit abgeschaltet.
- Die Abgasrückführung wird bei steigender Fahrzeuggeschwindigkeit reduziert.
- Die Abgasrückführung wird für die Auslassventilreinigung abgeschaltet.
- Die Eindüsung mit Ammoniak wird während der SCR-Anpassung unterbrochen.
- Die Abgasrückführung wird je nach Motortemperatur reduziert.
- Der SCR-Katalysator besitzt eine Aufwärmabschaltung.
- Der Motor besitzt alternative SCR-Dosiermodi.
- Mit Hilfe eines Lastreglers kommt es bei der Ammoniak-Nachfüllung des SCR-Katalysators zu Verzögerungen.
Warum unternehmen Politik und Behörden nichts gegen Fiat?
Die Fakten im Abgasskandal von Fiat liegen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und Deutschland auf dem Tisch. Doch es geschieht nichts, was zur Aufarbeitung des Skandals hilfreich wäre:
- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlug bereits im Februar 2016 als erster Alarm und wies auf erhöhte Stickoxidwerte beim Fiat 500x hin. Wenig später bestätigte das KBA den Verdacht der DUH. Es müsste nur noch gehandelt werden. Doch von behördlicher Seite wird alles unternommen, um den Skandal unter den Tisch zu kehren. In Italien schließt die Zulassungsbehörde einfach die Augen. Das KBA plant keinen Rückruf.
- Das sieht nach einem Stillhalteabkommen zwischen Deutschland und Italien aus. Im Diesel-Abgasskandal von VW musste der Wolfsburger Autobauer in Italien eine Strafe von fünf Millionen Euro bezahlen. Damit war die Sache für VW kostengünstig erledigt. Da drückt der deutsche Staat beim italienischen Autobauer, der mit seinen Motoren in Deutschland die Luft verpestet, wohl gerne beide Augen zu.
- Erschwerend kommt hinzu, dass indirekt weite Teile der deutschen Reisemobilbranche in den Skandal bei Fiat verwickelt sind. Fiat und das Tochterunternehmen Iveco rüsten mit ihren Motoren die Produzenten von Reise- und Wohnmobilen aus. Letztlich sind diese Fahrzeuge mit unzulässigen Typengenehmigungen auf den Straßen unterwegs. Und das weiß die Zulassungsbehörde. Das KBA hat in einem Fall die Typengenehmigung durchgewunken und damit einen Präzedenzfall geschaffen.
- 2016 intervenierte der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beim Verkehrsminister und Parteifreund Alexander Dobrindt, um dem Reisemobilhersteller Knaus Tabbert aus der Klemme zu helfen. Das Unternehmen in der Nähe von Scheuers Wahlkreis rüstete seine Mobile mit Fiatmotoren aus. Bereits wenige Tage nach Scheuers Schreiben nach Berlin, bekam der „liebe Andi“ das Rückschreiben von Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald, der heute Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG ist. Die gewünschte einfache Lösung für Knaus Tabbert sah folgendermaßen aus: „Mit dem KBA wurde inzwischen vereinbart, dass die Typengenehmigung für den Hersteller des Aufbaus (Knaus Tabbert) dennoch erteilt wird, damit die deutschen Hersteller, die die Fahrzeugtechnik nicht zu vertreten haben, keine Nachteile haben.“
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Dieselskandal von Fiat
Der Automobilhersteller FCA ist massiv in den Fokus des Diesel-Abgasskandals gerückt. Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz haben am 22. Juli 2020 unter anderem mehrere Standorte von Fiat durchsucht. Verwickelt in den neuen Abgasskandal ist auch das mit dem Fiat-Imperium verbundene Unternehmen Iveco, das neben Nutzfahrzeuge auch kostspielige Reise- und Wohnmobile verkauft. Zudem werden Fiat-Motoren an andere Hersteller von Reisemobilen veräußert. Fiat-Kunden haben jetzt natürlich viele Fragen. Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass sich der Fall Fiat ähnlich entwickeln wird wie die Skandale bei VW, Daimler, BMW und Opel. Die Kanzlei gehört zu einer der erfahrensten im Abgasskandal, hat am 6. Oktober 2015 die erste Klage im Dieselskandal von VW eingereicht und mit dem Abschluss der Musterfeststellungsklage gegen VW am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fiat-Skandal:
- Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Fiat?
Den Verbrauchern stehen Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche zu, wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen – wonach es offensichtlich aussieht. Die Fahrzeuge sind im Wert gemindert. Es droht die Stilllegung und somit ist ein Schaden entstanden.
- Welche Möglichkeiten haben die Verbraucher?
Rücktritt vom Kaufvertrag: Klage auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.
Schadensersatz einfordern: Die Verbraucher erhalten den Minderwert des Fahrzeuges erstattet. Dr. Stoll & Sauer hat im Abgasskandal von VW bis 25 Prozent Schadensersatz erstritten.
- Wie hoch sind die Erfolgsaussichten gegen Fiat vor Gericht?
Der Bundesgerichtshof hat die VW AG am 25. Mai 2020 wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Autobauer ist im ersten Diesel-Abgasskandal gegenüber seinen Kunden zum Schadensersatz verpflichtet. Am Europäischen Gerichtshof sind in einem Gutachten am 30. April 2020 temperaturabhängige Abgasregulierungen für unzulässig erklärt worden. Es ist davon auszugehen, dass Fiat auch so genannte Thermofenster in den Dieselmotoren verwendet hat. Falls das so ist, stehen die Chancen gut, vor Gericht Schadensersatz zugesprochen zu bekommen. Dr. Stoll & Sauer hat gegen die VW-Tochter Audi ein entsprechendes Urteil erwirkt.
- Können Verbraucher gegen Fiat in Deutschland klagen?
Selbstverständlich. Und das hat mit einem Verfahren gegen VW vor dem EuGH zu tun. Der EuGH fällte am 9. Juli 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil (Az. C-343/19). Generell, so der EuGH, können Hersteller eines manipulierten Diesels in dem Land verklagt werden, in denen die Fahrzeuge verkauft und erworben worden sind. Normalerweise müssen Klagen im Herkunftsland eines Herstellers geführt werden. Aus diesem Grund hat VW beispielsweise alle Verbraucher außerhalb Deutschlands vom Vergleich zur Musterfeststellungsklage ausgeschlossen. Mit diesem Trick wollte VW offensichtlich Geld sparen. Das wird jetzt so nicht funktionieren, weil der EuGH eine Ausnahme definiert hat. Verbraucher außerhalb Deutschlands haben nun die Möglichkeit, ihre Rechte gegen den Autobauer in ihren Heimatländern einzuklagen. Diese Rechtsprechung gilt natürlich auch für den Fiat-Skandal. Kein Verbraucher muss sich daher auf italienisches Rechtsgebiet begeben.
- Was ist im Abgasskandal beim Reisemobilhersteller Iveco bisher bekannt geworden?
Der Abgasskandal im Fiat-Imperium erfasst auch das Unternehmen Iveco. Der Nutzfahrzeug-Hersteller ist unter anderem für seine Wohn- und Reisemobile bekannt. Iveco ist Teil von CNH Industrial. Und CNH gehört zum Imperium der Familie Agnelli, die Fiat gegründet hat. Iveco hat aktuell folgende drei Wohnmobile im Angebot, die unter Verdacht stehen, die EU-Abgasnorm nicht einzuhalten und die Abgasreinigung manipuliert zu haben:
1. Daily Hi-Matic
2. Daily 4x4
3. Eurocargo
Motorisiert ist beispielsweise der Daily Hi-Matic mit dem Motor F1A, 2.3 Liter, 136 oder 156 PS oder F1C 3.0 Liter, 180 oder 210 PS. Beim Eurocargo wirbt Iveco damit, dass nur ein SCR-Katalysator zum Einsatz kommt und alleine damit die Euro-6-Norm eingehalten wird.
- Befinden sich Iveco-Motoren auch in anderen Reisemobilen?
Motoren und Fahrgestell von Daily 4x4 und Eurocargo werden nach Iveco-Website-Angabe auch in Fahrzeugen folgender anderer Reisemobilherstellern verwendet. Damit stehen auch die Modelle dieser Anbieter unter Verdacht, die EU-Abgasnormen nicht einzuhalten.
Immobil
Bocklet
Carthago
Concorde
Dethleffs
Dopfer
Form IT
Kerkamm
Laika
Morelo
Niesmann Bischoff
Notin
Pilote Le Voyageur
Phoenix
Protec
Swift
Woelcke
Verbraucher, die mit den sehr kostspieligen Fahrzeugen unterwegs sind, könnten geschädigt worden sein. Neue Wohnmobile kosten ab 30.000 Euro aufwärts, nach oben gibt es praktisch kein Limit. Verbraucher sind ruck, zuck an der 100.000-Euro-Grenze. Im Abgasskandal bei VW sind von Gerichten Schadensersatzsummen bis zu 25 Prozent vom Kaufpreis ausgeurteilt worden – abzüglich einer Nutzungsentschädigung.
- Wie ist die Faktenlage beim Abgasskandal von Fiat?
Offiziell sind drei Modelle des Fiat-Konzerns ins Visier von europäischen Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt geraten:
Fiat – 500x - 1956 ccm – 103 kW - Euro 6
Fiat – Ducato - 2999 ccm – 130 kW - Euro 5
Jeep – Cherokee - 1956 ccm – 125 kW - Euro 5
Da Fiat wie Iveco seine Motoren auch an Wohn- und Reisemobilherstellern zur Weiterverarbeitung veräußert, ist davon auszugehen, dass Fiat weite Teile der Branche mit unzulässigen Motoren versorgt hat. Das Beispiel der ersten Fiat-Klage durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt das deutlich. Im vorliegenden Fall geht es um einen Fiat Ducato, der zu einem Wohnmobil umgebaut wurde. Das Mobil „Adria Twin“ wird von der Firma Adria Mobil aus Slowenien vertrieben.
- Welche Firmen umfassen das Agnelli-Imperium rund um Fiat?
Der Diesel-Abgasskandal ist kein rein deutsches Problem. Das zeigen die Razzien bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und CNH Industrial. CNH hat sich unter anderem auf Nutzfahrzeuge wie Transporter, Busse, Lkw, Wohnmobile und Feuerwehrautos spezialisiert. Die Verstrickungen im Diesel-Abgasskandal haben mittlerweile eine internationale Dimension eingenommen. Hier wird wahrscheinlich im großen Stil europäisches Recht gebrochen. Beide Konzerne werden von der italienischen Industriellenfamilie Agnelli über die Holdinggesellschaft Exor kontrolliert. Zu FCA gehören die Unternehmen Fiat, Alfa Romeo und Jeep. Die Nutzfahrzeuge von CNH werden von den Herstellern Iveco (Busse, Transporter, Reisemobile und Lkw) und Magirus (Feuerwehrfahrzeuge) vertrieben. FCA ist gerade dabei, mit dem französischen Konzern Peugeot Société Anonyme (PSA) zu fusionieren. Zur PSA gehören die Hersteller Peugeot, Citroën, DS und Opel. Klappt die Fusion, so entsteht der viertgrößte Automobilkonzern der Welt.
Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 15.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG und verhandelten einen 830-Millionen-Euro-Vergleich aus. Damit haben die beiden Inhaber Rechtsgeschichte geschrieben. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.