Die Piratenpartei, die aktuell stärkste tschechische Oppositionspartei, hat die Regierung und die EU aufgerufen, geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen zu widerrufen. Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern, argumentieren die Piraten.
„Jeder, einschließlich der EU-Staaten, muss anerkennen, dass die globale Pandemie nur durch Solidarität gelöst werden kann, das heißt: durch das Teilen von Impfstoffen, Bezugsquellen, Technologien und Know-how,“ so die tschechische Europaabgeordnete Markéta Gregorová (Piraten, Grüne/EFA) gegenüber EURACTIV.cz.
Vergangene Woche hatte bereits der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Meinungsartikel für die Website Politico nahegelegt, die EU-Kommission solle von dem Zwangslizenz-Verfahren Gebrauch machen. Dieses erlaubt es den nationalen Regierungen, Unternehmen das Recht zu gewähren, ein patentiertes Produkt ohne die Zustimmung des Patentinhabers zu produzieren.
Die Europäische Kommission hat sich bisher allerdings nicht bereit gezeigt, einen solchen temporären Verzicht auf geistige Eigentumsrechte zu unterstützen – obwohl sich zahlreiche Staaten der Welt sowie humanitäre Organisationen wie Ärzte ohne Grenze für eine derartige Ausnahme aussprechen.
Die tschechischen Piraten kritisierten außerdem die angedachten Impfstoff-Exportverbote. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche die Regeln für Impfstoffexporte verschärft und dafür auch (zaghafte) Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten.
Gregorová sagte dazu: „Impfstoffprotektionismus ist keine Lösung, damit würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden. Die Herstellung [der Impfstoffe] für viele Staaten mag in Europa stattfinden, aber die Materialien dafür kommen aus der ganzen Welt. Ein Exportverbot für Impfstoffe verlängert nur die Krise – und eröffnet leider die Möglichkeit neuer Mutationen.“
