Die Bundestagsfraktionen hätten bisher noch keinen Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung gesehen - daher sei die Hoffnung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine schnelle Einigung "ambitioniert", sagt die FDP-Politikerin Gyde Jensen. Aus ihrer Sicht müsse man "solche elementaren, riesigen Verwaltungsreformen" ohne Zeitdruck erarbeiten und inhaltliche Fragen in Ruhe klären.

Dennoch rief sie das Bundesfamilienministerium dazu auf, möglichst bald einen Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung vorzulegen. Die FDP-Politikerin kritisiert, dass sich die Diskussion derzeit vor allem auf Geldsummen konzentriere.

"Wenn die Kindergrundsicherung erfolgreich sein soll, dann reden wir nicht in erster Linie über Zahlen", so Jensen. "Dann reden wir darüber: Wie können wir zukünftig hinbekommen, dass Leistungen digitalisiert, mit einem Ansprechpartner, ausgezahlt werden?"

Jensen: Gesetzesvorhaben nicht blockieren

Sie mahnt außerdem an, in der Ampelkoalition nicht gegenseitig Gesetzesvorhaben zu blockieren. Denn bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause hatte es einen Eklat gegeben: Familienministerin Paus blockierte das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner - wohl mit Blick auf die Verhandlungen über die Entwürfe zur Kindergrundsicherung.

Mit dieser Wendung in der Sitzung habe sie nicht gerechnet, so die FDP-Vizefraktionschefin. Sie wünsche sich, dass die verschiedenen Projekte des Koalitionsvertrags unabhängiger voneinander gesehen werden. "Und vor allen Dingen nicht nachtragend sein", betont Jensen. "Denn den Eindruck hatte ich jetzt bei Lisa Paus."