Verfassungsschutzbericht: Seehofer-Ministerium wollte keine AfD-Nennung
Die Ex-“Flügel”-Chefs der AfD, Andreas Kalbitz und Björn Höcke.
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp
Berlin. Horst Seehofers Bundesinnenministerium hat versucht, die AfD-Gliederungen “Flügel” und Junge Alternative (JA) aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte sich nach RND-Informationen jedoch durch.
“Flügel” und JA werden als “Verdachtsfälle” im Bereich Rechtsextremismus im Bericht aufgeführt, der am Dienstag vorgestellt wird. Der Verfassungsschutzbericht zählt deshalb für 2019 rund 32.000 Rechtsextreme – 8000 mehr als 2018.
AfD-Sprecher Meuthen: “Klare Abgrenzung nach rechts außen”
Der Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei stellt sich damit klar gegen das ehemalige Parteivorstandsmitglied Andreas Kalbitz.
Quelle: Reuters
Das Innenministerium regte am 4. November 2019 in einem Schreiben an die Verfassungsschützer an, dass es im Bericht kein gesondertes Kapitel zu Verdachtsfällen geben solle. JA und “Flügel” sollten nur aufgeführt werden, wenn sie zwischenzeitlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft würden.
Das geschah beim “Flügel” erst im März 2020, also nach dem Berichtszeitraum. Nach einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands hat sich der “Flügel” Ende April 2020 formal aufgelöst.
“Unverständnis bei Politik”
Die Verfassungsschützer drängten in einem Antwortschreiben vom 10. Dezember 2019 darauf, JA und “Flügel” zu nennen. Die Begründung lässt tief blicken: Sonst würde das auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”. Dafür spräche beispielsweise die breite Resonanz, die bereits die Benennung des “Flügels” als Verdachtsfall hervorgerufen habe.
Der vertrauliche Schriftwechsel ist Teil zweier Eilklagen der AfD gegen das Innenministerium. Die Partei wollte die Nennung der Organisationen und ihrer von den Behörden vermuteten Mitgliederstärke (7000 “Flügel”, 1600 JA) verhindern. Sie unterlag am vergangenen Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin.
