Pressemitteilung Aktuelles

Erneute Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor

Leerer Operationssaal einer Klinik

Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.

“Wenn die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft von Wirtschaftlichkeit spricht [2], dann liegt hier das Grundproblem. Und nicht bei Einnahmeausfällen aus verschobenen Operationen. Krankenhäuser haben den Menschen zu dienen nutzen, nicht dem Kapital! Denn Gesundheit und Gesunderhaltung dürfen nicht nach wirtschaftlichen Überlegungen wie auf einem Markt gehandelt werden. Hier ist der Staat, ist die Gesellschaft, in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Einrichtungen dauerhaft und jederzeit zur Verfügung stehen”, fordert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [4]. “Schon in der Vergangenheit haben wir staatliche Hilfen an private Kliniken kritisiert [5], das gilt jetzt umso mehr. Und natürlich auch für die kommunalen Häuser, die nicht selten in rechtlich eigenständige Kapitalgesellschaften ausgelagert wurden. Wo dann, wie bei der Klinikum Region Hannover GmbH [6], die Auslagerung einen rein verwaltungstechnischen Hintergrund hat, darf sich dann die Frage nach der Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht stellen. Hier wurde ein vollkommen falsches Signal gesetzt, das letztendlich Spekulantentum den Anreiz bietet, mit überflüssigen Operationen, die gut bezahlt werden, und einem Personalbestand an der Grenze des Erlaubten eine Gewinnmaximierung zu betreiben. [7] 

Wenn jetzt wieder nach der Politik gerufen wird, dann darf das nicht wieder zu einer Vergesellschaftung von Verlusten bei Beibehaltung der privatisierten Gewinne führen. Jetzt muss der Fehler der Vergangenheit korrigiert und wenigstens die strauchelnden Kliniken wieder dem Markt entzogen werden. Das wäre die richtige Reaktion einer Politik, die gegenüber den Menschen verantwortlich ist und nicht gegenüber den Interessen des Kapitals. Nach Adam Riese müsste es gesamtgesellschaftlich sogar günstiger werden, wenn Kapitalgesellschaften nicht auf Gewinnerzielung aus sind.”

Schließungen von Krankenhäusern und Abbau von Betten unverantwortlich

“Was nun also auf keinen Fall passieren darf ist, dass es zu einem Kapazitätsabbau oder gar der Schließung von Häusern kommen darf. Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, hätte die Politik in ihrem Optimierungswahn Entscheidungen gemäß der Bertelsmann-Studie aus 2019 getroffen, die den Abbau der Hälfte aller Krankenhausbetriebe empfahl [8]. Wir würden heute nicht mehr über die Möglichkeit einer Triage sprechen, sie wäre an der Tagesordnung. Selbst wenn die Corona-Pandemie merklich eingedämmt werden kann: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. 

Allein schon, weil auch durch den Klimawandel neue Krankheiten den Weg in unsere Breiten finden werden. Das Denguefieber ist schon da [9], andere werden folgen. Was dafür dann an Kapazitäten gebraucht werden, ist noch gar nicht absehbar,” so Uwe Kopec, Pflegefachkraft und ebenfalls Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021. “Hätte die Politik nicht längst vor dem Mangel an Pflegekräften resigniert und wollte sich nicht um die damit verbundenen Probleme kümmern, wäre die Bereitschaft vielleicht höher, auch diese Aspekte zu berücksichtigen und zielführende Lösungen anstreben. Wenn man aber Ewigkeiten weghört, obwohl die Klagen immer lauter wurden, dann muss man sich nicht wundern, wenn schon jetzt vor allem Intensivpflegekräfte fehlen, die man für die neu geschaffenen Betten an allen Ecken und Enden braucht [10]. Hier und in allen Bereichen des Gesundheitswesens muss die Attraktivität gesteigert werden. [11]”


Quellen:

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zahlreiche-Kliniken-bangen-wegen-Corona-um-ihre-Existenz,kliniken144.html

[2] https://www.nkgev.info/presseleser/niedersachsens-krankenhaeuser-warnen-vor-dramatischer-finanzieller-situation.html

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[5] https://piraten-nds.de/2020/06/05/keine-finanzierung-privater-kliniken-keine-dienstpflicht/

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Klinikum_Region_Hannover

[7] https://geschaeftsbericht.fresenius.de/2019/an-unsere-aktionaere/die-unternehmensbereiche/fresenius-helios/

[8] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ein-Jahr-nach-Bertelsmann-Studie-Neuer-Streit-um-Zahl-der-Kliniken-id57878631.html

[9] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39256/umfrage/krankheiten-faelle-von-denguefieber/

[10] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wir-werden-total-verheizt-Intensivpflegekraefte-am-Limit,intensivstationen100.html

[11] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Pflegequalit.C3.A4t_und_Pflegesicherheit

Hinweis: Die Abänderung in der hiesigen Webseitendarstellung wurde aufgrund eines Hinweises vorgenommen. Berechtigterweise wurde angemerkt, dass Pflege nicht dient, sondern eine Profession ausübt.

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1 Kommentar zu “Erneute Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor

  1. Pro Krankenhaus Havelberg e. V.
    Vereinsvorsitzender: Lothar Holger Schulz, 39539 Havelberg, Wöplitz 10a
    E-Mail: pro-krankenhaus-havelberg@web.de Internet: https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de/ Mobil : 015168411362

    Werte Damen und Herren,
    wir, das ist der Verein, Pro-Krankenhaus-Havelberg e.V., möchten uns kurz vorstellen.
    Als am 10. Januar 2020 über die Medien das Aus für unser Krankenhaus in Havelberg bekannt gegeben wurde, waren wir fassungslos, erst wütend und dann kampfbereit.
    Wir hatten bis dato keine Ahnung davon, dass es eine Bertelsmann Stiftung gibt, welche der Politik Empfehlungen zur Regulierung der Krankenhauslandschaft gibt. Wir wußten nicht, dass es für Krankenhausträger, die ihre Krankenhausbetten, Stationen oder gar ganze Häuser reduzieren oder schließen, Belohnungsgeld vom Staat gibt. Wir hatten uns bis dato in Sicherheit gewähnt. Wir waren naiv und ahnungslos.
    Über unseren mittlerweile einjähriger Kampf um eine medizinische Grundversorgung hier in der Region Havelberg für ca. 20.000 Menschen zu erhalten, sowie die Rekommunalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland zu fordern, kann auf unserer Internetseite nachgelesen werden.
    https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de
    Wir haben momentan das Gefühl, dass wir gegen Windmühlen kämpfen. Was man auch tut, die Politik scheint jede Aktion zu ignorieren. Wir haben den Eindruck, unserem Ziel, eine medizinische Grundversorgung am Standort Havelberg zu sichern, sowie der Rekommunalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland keinen Schritt näher zu kommen. Wir glauben, dass wir an diesem Punkt nach Verbündeten, welche ein gleiches oder ähnliches Schicksal mit uns teilen, suchen müssen. Mit vereinten Kräften sollte es doch möglich sein, Gehör zu finden.
    Wenn sie sich mit unseren Zielen identifizieren können und auch eine Veränderung im Gesundheitswesen herbeiführen wollen, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir möchten eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung für ganz Deutschland durchsetzen. Mit gemeinsamem Gedankenaustausch und Aktionen wäre es möglich, die Politik zum Handeln zu zwingen.

    „Ein Krankenhaus vor Ort ist für viele Bürger ein Stück Heimat. Es gibt ihnen Geborgenheit und Sicherheit. Gerade in gesundheitlichen Notlagen braucht es eine schnell erreichbare Versorgung vor Ort. Daher werden Krankenhäuser in ländlichen Regionen, zu denen es in erreichbarer Nähe keine Alternative gibt, künftig pauschal mit 400.000 Euro im Jahr bezuschusst. Das ist unbürokratische, konkrete und wirksame Hilfe für den ländlichen Raum“.
    — Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

    Die Corona-Pandemie macht deutlich: Krankenhäuser haben eine herausragende Bedeutung
    für die gesundheitliche Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. 30 Jahre neoliberale
    Gesundheitspolitik haben nur den privaten Klinikkonzernen genutzt. Sie haben seit
    Einführung des DRG-Systems riesige Gewinne erwirtschaftet und Deutschland den weltweit
    höchsten Anteil an Krankenhäusern in privater Trägerschaft beschert. Inzwischen werden
    jedes Jahr viele Millionen Euro Mitgliedsbeiträge von gesetzlich krankenversicherten
    Bürger*innen als Aktiengewinne ausgeschüttet und gehen so dem Gesundheitswesen
    definitiv verloren. Gleichzeitig ist unser Gesundheitssystem im Bereich der stationären
    Versorgung wichtigen Herausforderungen der Daseinsvorsorge zunehmend weniger
    gewachsen.

    Wir fordern:

    • Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen. Defizite sind auszugleichen, wenn ein Krankenhaus zur flächendeckenden Versorgung notwendig ist und wirtschaftlich arbeitet.

    • Die Finanzierung darf nicht nur die medizinischen Leistungen im Normalbetrieb berücksichtigen, sie muß auch alle Vorhaltekosten für außergewöhnliche Notfallsituationen sicherstellen.

    • Die medizinische Behandlung im Krankenhaus ist Daseinsvorsorge und damit eine hoheitlich staatliche Aufgabe. Deshalb müssen Krankenhäuser dort geplant und betrieben werden, wo sie für die qualitativ gleichwertige Versorgung gebraucht werden, nicht nur wo der Träger mit ihnen Gewinne erwirtschaften kann. Deshalb müssen Kliniken in privater Trägerschaft wieder rekommunalisiert werden.

    • Die angemessene Personalausstattung im Krankenhaus ist eine elementare Voraussetzung für gute Behandlung der Patient*Innen und keine Schönwettermaßnahme, die bei jedem drohenden Sturm wieder kassiert werden kann.

    • Der Beruf der Krankenpflege muss aufgewertet und besser bezahlt werden, die Arbeitsbedingungen verbessert und eine wissenschaftlich fundierte Pflegepersonalplanung muss eine bedarfsgerechte Versorgung aller Krankenhauspatienten zu jeder Zeit sicherstellen.

    Gesundheit ist keine Ware! Sie ist ein Grundrecht für alle!

    „Pro-Krankenhaus-Havelberg e.V.

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