EU in der Energiekrise : Scholz hält Diskussion über Gaspreisdeckel für verfrüht
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EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin Bild: Reuters
In der Debatte um einen Gaspreisdeckel auf EU-Ebene hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorhaben bei einem Treffen mit Ratspräsident Charles Michel als verfrüht abgetan – wenngleich die Preise aktuell „viel höher als gerechtfertigt“ seien.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Diskussion über eine Deckelung des Gaspreises auf europäischer Ebene für verfrüht. „Das macht jetzt keinen Sinn zu spekulieren, da sind wir noch nicht“, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag in Berlin. „Wir sollten nicht den letzten Schritt vor dem ersten machen.“ Man müsse zunächst schauen, wie die Lage in den anderen EU-Staaten sei. Deutschland habe über den Sommer vorgesorgt, die Gasspeicher seien gut gefüllt. Das sei in anderen EU-Ländern nicht in dem Maße möglich gewesen.
„Das Wichtigste ist, dass wir alles dafür tun, dass die Preise sinken“, sagte der Kanzler. „Die Preise sind im Augenblick viel höher als sie gerechtfertigt sind.“ Entsprechend müsse dafür gesorgt werden, dass sich der Markt entspanne. Michel sagte mit Blick auf die Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin, bei einer Deckelung der Gaspreise kein Erdgas mehr in die EU zu liefern: „Wir müssen ruhig bleiben, wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wiederholt eine Deckelung des Gaspreises gefordert.
Gleichzeitig betonten Scholz und Michel bei dem Treffen die europäische Solidarität in der Energiekrise. Der russische Präsident habe die Gaslieferungen in den Westen nahezu gestoppt, sagte Scholz bei einem Treffen mit Michel am Freitag in Berlin. „Er will damit offensichtlich die europäischen Demokratien schwächen oder destabilisieren, aber das wird ihm nicht gelingen. Er hat sich verrechnet. Denn wir Europäerinnen und Europäer stehen eng und solidarisch zusammen.“
Mehr denn je sehe man, dass Europa Einheit brauche, sagte Michel. Man werde die Ukraine auch weiterhin in allen Bereichen unterstützen. Mit den Sanktionen wolle man deutlich machen, dass die EU geeint sei gegen den nicht berechtigten Angriff auf die Ukraine