Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2] weigerte, Zugriff auf Mailinhalte zu gewähren. Daraufhin wurde er mit Beugehaft bedroht und mit einem Ordnungsgeld von € 1.000,- belegt, was nun für rechtswidrig erklärt wurde. [3]
“Zum zweiten Mal in einer Woche müssen wir zu Verfehlungen von Polizei [4] – und dieses Mal auch der Justiz – Stellung nehmen und zum dritten Mal [5] die Bearbeitung dieser Fälle durch einen unabhängigen Beauftragten des Landtags fordern. Denn was heute über das Verhalten von Polizei und Justiz gegenüber dem Mail-Anbieter Tutanota bekannt wurde, kommt schon fast an die Vorgehensweise in so genannten Bananenrepubliken heran. Offenbar haben sich Exekutive und Judikative jeglicher Kontrolle in ihrem Handeln entzogen. Hier das leichtfertig verspielte Vertrauen wieder aufzubauen, wird Jahre dauern. Und es wird nicht von selbst passieren,” prophezeit Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. “Denn nur, wenn eine gewisse Form der Kontrolle besteht, dass rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden, kann man dies auch von der Bevölkerung erwarten. Solange sich aber diejenigen, die das Recht verteidigen sollen, einen Kehricht darum scheren, muss man sich nicht wundern, wenn auch in der Gesellschaft fünfe grade sein gelassen werden.”
Wolf Vincent Lübcke, Koordinator der Bundes-AG Innenpolitik und ebenfalls Kandidat für den Deutschen Bundestag, ergänzt:
“Hier sieht man, wohin die ständige Leier um Vorratsdatenspeicherung [7] führt. Reicht man den Ermittlern den kleinen Finger, dann wollen sie gleich den ganzen Arm. Frei nach dem Motto, wo kein Kläger, da kein Richter. Nicht umsonst fordern wir PIRATEN bezogen auf den konkreten Fall, ein Briefgeheimnis auch für E-Mails mittels Grundgesetzänderung festzuschreiben. [8] Und das muss für alle Anbieter von E-Mail-Diensten gelten, nicht nur auf solche wie hier, die sich auf das entsprechende Urteil beziehen können.
Es ist an der Zeit, jeglichen Versuchen, die elektronische Kommunikation anders zu behandeln, als die Papiervariante oder die telefonische, ein Ende zu machen. Und es zeigt gleichzeitig, dass auch die unselige Diskussion um ein Verbot von Verschlüsselungen zu beenden ist. [9] Denn anders, als gern von der herrschenden Politik dargestellt, dient Verschlüsselung der Sicherheit vertraulicher Kommunikation von Journalisten, Geistlichen oder Ärzten. Deren Verschwiegenheitspflicht auszuhebeln rüttelt an den Grundprinzipien des gesellschaftlichen Lebens. Auch so etwas darf nicht passieren!”
[1] https://tutanota.com/de/
[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Regulierung-Netzagentur-verliert-GMail-Streit-mit-Google-vor-EuGH-4445723.html
[3] https://www.heise.de/news/Mailanbieter-Tutanota-Staatsanwaltschaft-wollte-Chef-in-Beugehaft-nehmen-4908806.html
[4] https://piraten-nds.de/2020/09/22/ein-urteil-doch-fragen-bleiben-offen/
[5] https://piraten-nds.de/2020/09/20/niedersachsen-braucht-unabhaengigen-polizei-beauftragten/
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[7] https://netzpolitik.org/2020/regierung-schreibt-anlasslose-massenueberwachung-in-neue-gesetze/#vorschaltbanner
[8] https://piraten-nds.de/2019/10/08/piraten-niedersachsen-fordern-briefgeheimnis-auch-fuer-e-mails/
[9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Freie.2C_rechtskr.C3.A4ftige_digitale_Signaturen_und_E-Mail-Verschl.C3.BCsselung_f.C3.BCr_alle
Visits: 19
Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2] weigerte, Zugriff auf Mailinhalte zu gewähren. Daraufhin wurde er mit Beugehaft bedroht und mit einem Ordnungsgeld von € 1.000,- belegt, was nun für rechtswidrig erklärt wurde. [3]
“Zum zweiten Mal in einer Woche müssen wir zu Verfehlungen von Polizei [4] – und dieses Mal auch der Justiz – Stellung nehmen und zum dritten Mal [5] die Bearbeitung dieser Fälle durch einen unabhängigen Beauftragten des Landtags fordern. Denn was heute über das Verhalten von Polizei und Justiz gegenüber dem Mail-Anbieter Tutanota bekannt wurde, kommt schon fast an die Vorgehensweise in so genannten Bananenrepubliken heran. Offenbar haben sich Exekutive und Judikative jeglicher Kontrolle in ihrem Handeln entzogen. Hier das leichtfertig verspielte Vertrauen wieder aufzubauen, wird Jahre dauern. Und es wird nicht von selbst passieren,” prophezeit Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. “Denn nur, wenn eine gewisse Form der Kontrolle besteht, dass rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden, kann man dies auch von der Bevölkerung erwarten. Solange sich aber diejenigen, die das Recht verteidigen sollen, einen Kehricht darum scheren, muss man sich nicht wundern, wenn auch in der Gesellschaft fünfe grade sein gelassen werden.”
Wolf Vincent Lübcke, Koordinator der Bundes-AG Innenpolitik und ebenfalls Kandidat für den Deutschen Bundestag, ergänzt:
“Hier sieht man, wohin die ständige Leier um Vorratsdatenspeicherung [7] führt. Reicht man den Ermittlern den kleinen Finger, dann wollen sie gleich den ganzen Arm. Frei nach dem Motto, wo kein Kläger, da kein Richter. Nicht umsonst fordern wir PIRATEN bezogen auf den konkreten Fall, ein Briefgeheimnis auch für E-Mails mittels Grundgesetzänderung festzuschreiben. [8] Und das muss für alle Anbieter von E-Mail-Diensten gelten, nicht nur auf solche wie hier, die sich auf das entsprechende Urteil beziehen können.
Es ist an der Zeit, jeglichen Versuchen, die elektronische Kommunikation anders zu behandeln, als die Papiervariante oder die telefonische, ein Ende zu machen. Und es zeigt gleichzeitig, dass auch die unselige Diskussion um ein Verbot von Verschlüsselungen zu beenden ist. [9] Denn anders, als gern von der herrschenden Politik dargestellt, dient Verschlüsselung der Sicherheit vertraulicher Kommunikation von Journalisten, Geistlichen oder Ärzten. Deren Verschwiegenheitspflicht auszuhebeln rüttelt an den Grundprinzipien des gesellschaftlichen Lebens. Auch so etwas darf nicht passieren!”
[1] https://tutanota.com/de/
[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Regulierung-Netzagentur-verliert-GMail-Streit-mit-Google-vor-EuGH-4445723.html
[3] https://www.heise.de/news/Mailanbieter-Tutanota-Staatsanwaltschaft-wollte-Chef-in-Beugehaft-nehmen-4908806.html
[4] https://piraten-nds.de/2020/09/22/ein-urteil-doch-fragen-bleiben-offen/
[5] https://piraten-nds.de/2020/09/20/niedersachsen-braucht-unabhaengigen-polizei-beauftragten/
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[7] https://netzpolitik.org/2020/regierung-schreibt-anlasslose-massenueberwachung-in-neue-gesetze/#vorschaltbanner
[8] https://piraten-nds.de/2019/10/08/piraten-niedersachsen-fordern-briefgeheimnis-auch-fuer-e-mails/
[9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Freie.2C_rechtskr.C3.A4ftige_digitale_Signaturen_und_E-Mail-Verschl.C3.BCsselung_f.C3.BCr_alle
Visits: 19