Debatte um FDP-Spende Hohn und Spott für die "Mövenpick-Partei"
FDP-Chef Westerwelle (r.): Kein Schuldbewusstsein nach Millionenspende
Foto: Michael Sohn/ APBerlin - Es ist keine schöne Melodie, die der SPD-Abgeordnete Joachim Poß an diesem Morgen im Bundestag in Erinnerung ruft. Er schaut vom Rednerpult in die Reihen von Union und FDP und ruft: "Die Melodie von der gekauften Republik ertönt wieder." Es ist ein Verweis auf die unsägliche Spendenaffäre um den Unternehmer Friedrich Karl Flick, die Anfang der achtziger Jahre die Bundesrepublik erschütterte - und besonders die CDU und die traf.
Jetzt wittert die Opposition einen neuen Skandal. Im Fokus: Die FDP und ihre Millionenspende, die sie von dem Hotel-Unternehmer August von Finck bekommen hat. Gerade die Liberalen hatten sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe stark gemacht, gemeinsam mit der CSU, die zuletzt ebenfalls von Spenden des " "-Miteigentümers Finck profitierte.
"Mövenpick-Partei" - so ätzt Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch im Bundestag gegen die FDP, die Grünen sprechen von einem Verhalten, das Politik "in die Nähe der Käuflichkeit" rücke. Schwere Vorwürfe.
Und was sagt die FDP? Ein Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersenkung sei absurd, für eine Rückzahlung der Spenden gebe es keinen Anlass. "Wenn Parteien Positionen vertreten, die aktiv und öffentlich aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden, ist das positiv", sagte Generalsekretär Christian Lindner im SPIEGEL-ONLINE-Interview.
Von der Konkurrenz kommen nun Vorschläge, die Spenden zu deckeln. Die Grünen erwägen, die Zuwendung eines Spenders an eine Partei auf einen jährlichen Betrag zwischen 50.000 und 100.000 Euro zu begrenzen. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, kündigte dazu eine Gesetzesinitiative noch in dieser Wahlperiode an. Die Linke möchte Spenden von Firmen und Verbänden sogar komplett verbieten lassen.
So weit wollen Experten nicht gehen. "Wir halten eine Begrenzung auf 50.000 Euro pro Jahr für angemessen", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland. Außer der mangelnden Deckelung verweist Humborg auf ein weiteres Defizit in der deutschen Spendenpraxis: Es gebe Zweifel an der Unabhängigkeit der für die Parteienfinanzierung zuständigen Institution, des Bundestags. Diesen Punkt hatte Ende 2009 auch der Europarat öffentlich moniert.
Strikte Obergrenzen für Spenden in Belgien, Italien und Portugal
Klar ist: In anderen europäischen Ländern hat man längst eine restriktivere Handhabung als in Deutschland eingeführt.
- In Frankreich etwa darf nur bis maximal 7500 Euro pro Jahr, im Rahmen von Wahlkampagnen sogar nur bis 4600 Euro gespendet werden - und auch das lediglich von Privatpersonen. Firmen ist die finanzielle Unterstützung von Parteien rechtlich komplett untersagt.
- Ganz besonders wenig darf in Belgien gespendet werden: Einzelnen Parteien kann höchstens mit 500 Euro unter die Arme gegriffen werden.
- Strikte Obergrenzen existieren auch in Italien (10.000 Euro pro Jahr)
- und in Portugal (10.500 Euro).
- Die Spanier haben mit 55.000 Euro etwas mehr Spielraum,
- in Holland ist ein Gesetz in der Mache, das Spenden auf 50.000 Euro deckeln soll.
- In Polen gibt es ebenfalls eine Grenze, die sich aber am 15-fachen des durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens orientiert.
Zeit für neue Regeln auch in Deutschland? -Schatzmeisterin Barbara Hendricks ist gegen eine grundsätzliche Reform des Parteiengesetzes. "Die jetzigen Regeln sind klar", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Die Großspende an die FDP sei rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn "sicher der Anschein der Käuflichkeit" bestehe. Die FDP müsse daher abwägen, was ihr wichtiger sei: "Die Millionenzahlung oder der öffentliche Ruf."
SPD-Schatzmeisterin Hendricks verteidigt Vermögensquellen
Auch Hendricks kann sich Obergrenzen durchaus vorstellen. "Gegen eine Grenze von 100.000 Euro würde ich mich nicht sperren", sagt sie. Von einem kompletten Verbot à la Linke hält Hendricks jedoch nichts. "Das würde nichts bringen. Die wohlhabenden Unternehmer könnten dann weiterhin als Privatperson spenden."
Das aktuellste Bild über den Spendenumfang liefert die Statistik für das Jahr 2007 - und da zeigt sich, dass die SPD hinter den Unionsparteien weit hinterherhinkt: Mit 10,57 Millionen Euro lag sie sogar hinter der CSU (10,67 Millionen). Unangefochten an der Spitze stand damals die mit 19,08 Millionen Euro. Die kam auf 7,07 Millionen. Dafür hat die spendenschwache SPD noch eine andere Einnahmequelle: Über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist sie als einzige Partei in Deutschland an zahlreichen Verlagen und Regionalzeitungen beteiligt. Vor allem den Unionsparteien ist die Medienholding der Genossen ein Dorn im Auge.
Kein Wunder: Während die Beitragszahlungen aufgrund der schwindenden Mitgliederzahl in den letzten Jahren zurückgegangen sind, werden die Ausschüttungen der DDVG für die SPD immer lukrativer. Bis ins Jahr 1997 betrugen sie nie mehr als 500.000 Euro. Seitdem sind die Prämien stetig gewachsen. In den Jahren 2005 und 2006 wurden insgesamt rund 14 Millionen Euro ausgeschüttet, 2007 und 2008 gut 20 Millionen. Allein 2008 überwies die DDVG 11,4 Millionen Euro an die Gesellschafterin SPD.
dachte nach der Bundestagwahl kurzzeitig sogar darüber nach, der SPD-Medienbeteiligung per Koalitionsvertrag den Kampf anzusagen - verzichtete dann aber doch darauf. "Wir sind da sauber", meint Hendricks. So veröffentliche man jedes Jahr entsprechende Berichte auf einer Bilanzpressekonferenz. Auch habe das Bundesverfassungsgericht 2008 nichts gegen die Medienbeteiligung einzuwenden gehabt. "Wir wirtschaften mit unserem eigenen Besitz und haben ihn klug gemehrt", sagt Hendricks.
"Dafür sollten wir eigentlich Lob erhalten."
