Interview - Barley (SPD) zu Ungarn-Entscheidung: EU hat sich erpressbar gemacht
Bei ihrem Gipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden. Ungarn hat mit einem Veto gedroht. Nun gibt die Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn frei. Das kritisiert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD).
Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf viel Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD). "Ich halte es für einen Fehler, dass die Kommission das Geld freigegeben hat, denn Viktor Orbán hat ja überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass das pure Erpressung ist; dass er dieses Geld will und sich dann bewegen wird in der Ukraine-Frage."
Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau?
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Bei den zweitägigen Gesprächen in Brüssel soll es um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen.
Barley: Fehler von der Kommission
Die Entscheidung für Geld für Ungarn, könne eine Ermutigung für andere Staaten sein, so Barley. "Das war ein Fehler seitens der Kommission." Die EU-Kommission begründet die Freigabe der Gelder mit einer Justizreform, die Ungarn auf den Tisch gelegt habe. Die Reform erfülle zwar einige der Ziele, die sie erfüllen solle, räumt Barley ein. Aber es gebe auch Schlupflöcher, die Orbán zu nutzen wissen werde.