Brennende Mülltonnen, Reifen und Warnbaken sowie Polizeikräfte, die mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen beworfen werden: Mehrfach ist es in Berlin-Neukölln zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen gekommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagt, dass es eine "ganze Menge scharfer Gesetze" gebe, um gegen Straftaten bei solchen Demonstrationen vorzugehen. "Wir müssen das Recht schon auf unseren Straßen durchsetzen", betont er.

Deshalb sei es wichtig, dass die Polizei bei den Demos die Identitäten mutmaßlicher Straftäter feststellt, die Personen im Zweifelsfall festgenommen werden - "und sie dann auch ihre Strafe bekommen". Die Demonstrationsfreiheit sei ein wichtiges Recht: "Aber immer dann, wenn die Grenze zum Strafrecht übertreten wird, müssen wir klar machen, dass das nicht in Ordnung ist."

Buschmann: Verbote unter Umständen zulässig

Mit Blick auf ein Verbot von Protesten sagt der FDP-Politiker, man müsse eine klare Trennlinie setzen zwischen legitimer Demonstration und Meinungsäußerung auf der einen und Hetze und Propaganda auf der anderen Seite. Wenn zu erwarten sei, dass Straftaten bei einer Kundgebung begangen werden, sei es zulässig, diese zu verbieten.

Wer aber für Frieden demonstriere oder seine Trauer zum Ausdruck bringen wolle, "kann das tun und soll das tun", so Justizminister Buschmann. "Aber was nicht geht, ist, dass man unter dem Deckmantel einer Friedensdemonstration dann anschließend gegen Juden hetzt."