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Deutschland Bund-Länder-Konferenz

Merkel sieht „Grund zur Beunruhigung“ – Das ist die neue „Hotspot-Strategie“

Merkel – Teilnehmerzahlen bei Feiern sollen begrenzt werden

Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern zu Hause und im öffentlichen Raum sollen begrenzt werden.

Quelle: WELT

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Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben neue Schritte in der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Die von Merkel gewünschten Verschärfungen bei privaten Feiern lehnen zwei Länderchefs ab. Alle Absprachen im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Anstieg bei den Coronavirus-Infektionen in Deutschland für einen „Grund zur Beunruhigung“. Das sagte Merkel am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. In der Schalte wurden weitere Schritte zum Umgang mit der Pandemie besprochen. Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprachen von einer „Hotspot-Strategie“.

Es gehe immer wieder darum, die Infektionsketten nachzuverfolgen. Nur so könne die Pandemie im Zaum gehalten werden, warnte Merkel.

Restaurantgäste, die falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen deshalb künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, erklärte Merkel. In Schleswig-Holstein soll Gästen, die falsche Angaben machen, künftig sogar ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro drohen. Dies kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag an.

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus sollen derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden. Ein neuer grundsätzlicher „Shutdown“ müsse unbedingt verhindert werden, so Merkel. Die CDU-Politikerin betonte, dass komplette Schulschließungen in der Corona-Krise künftig vermieden werden sollen. Schulen und Kitas wolle man „unbedingt betreiben“. Es brauche eine Teststrategie für Lehrer und Kinder „und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt. Hier soll nicht eine ganze Schule geschlossen werden“.

Gerade in der kalten Jahreszeit sollen zu der gültigen „AHA“-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. „Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern“, heißt es in einer Vorlage. Merkel sprach von einer der „billigsten und effektivsten Maßnahmen“ im Kampf gegen das Virus.

Für Feiern in privaten Räumen wird eine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer „dringend empfohlen“. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Dienstag hatten sich hier Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zuvor dagegengestellt, eine verpflichtende Regelung festzuschreiben, wie sie Merkel vorschwebte.

In öffentlichen oder angemieteten Räumen wird die Teilnehmerzahl auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Söder warnte vor den Herbstferien vor Reisen ins Ausland. Wichtig seien nun vor allem „Arbeitsplatz, Kitas und Schulen“. „Mehr Masken, weniger Feiern, weniger Alkohol“, gab der bayerische Landeschef aus.

Auf Nachfrage erklärte Merkel ihre am Montag im CDU-Präsidium aufgebrachte Modellrechnung, nach der Deutschland 19.200 tägliche Neuinfektionen drohen könnten. „Wir hatten im Juni 300 neue Infektionen, wir haben jetzt an manchen Tagen 2400 neue Infektionen.“ Die Infektionen hätten sich somit in drei Monaten drei Mal verdoppelt. Wenn das in den nächsten drei Monaten, Oktober, November, Dezember weiter so wäre, dann würden wir von 2400 (...) auf 19.200 kommen“, sagte die Kanzlerin. Dies sei das „Wesen des exponentiellen Anstiegs“.

dpa/fas/lep

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