Es sei wichtig, in diesen Zeiten die richtigen Schwerpunkte zu setzen, betont Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Das betreffe die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und die Maßnahmen für ein bezahlbares Berlin, so der CDU-Politiker.

Dafür sei Berlin an seine Reserven gegangen. "Das machen viele andere Bundesländer auch", sagt Wegner. Auch sie hätten Schwierigkeiten, in diesen Zeiten ihre Vorhaben zu finanzieren.

Wegner (CDU): Schuldenbremse reformieren

Deswegen werde er sich dafür einsetzen, im Bereich von Investitionen die Schuldenbremse zu reformieren, kündigt Wegner an. Entscheidend sei, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen. Die Länder müssten gemeinsam an einer Schuldenbremse arbeiten, "die genau diese Möglichkeiten schafft, dass wir in Zukunftsthemen investieren können, in Infrastruktur, Klimaschutz, Wohnungsbau, vieles mehr."

Das sähen andere Bundesländer auch so, sagte Wegner: "Ich bin da auch in Gesprächen, dass es im Bundesrat hier zu möglichen Mehrheiten kommt."