„Letzte Generation“ : Poseck will härtere Strafen für Klima-Kleber
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Festgeklebt: Aktivisten im August im Frankfurter Städel. Bild: Twitter/AufstandLastGen
Nicht zuletzt ein Vorfall in Berlin hat den hessischen Justizminister dazu bewegt, die Strafverfolgung von Klimaktivisten der „Letzten Generation“ einzufordern. Die Linke protestiert.
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) fordert ein härteres Vorgehen der Justiz gegen Straftaten von Klima-Demonstranten der sogenannten „Letzten Generation“. Er hält auch eine Verschärfung der Strafen für erwägenswert. „Zunächst sind die Strafverfolgungsbehörden aufgerufen, das geltende Strafrecht konsequent anzuwenden. Hierfür stehen Delikte von der Nötigung über den Widerstand gegen Einsatzkräfte bis unter Umständen auch zu terroristischen Straftaten zur Verfügung“, hat der Justizminister in Wiesbaden mitgeteilt. Zur Begründung sagte er, dass die Aktionen der Klimaaktivisten eine Dimension erreicht hätten, die ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich mache, denn Blockaden, die viele Menschen beträfen und Lebensgefahren auslösten, dürften nicht hingenommen werden.
Poseck zeigte sich überzeugt, dass mit Strafverschärfungen den besonderen Gefahren, die durch die neue Art von Protestaktionen ausgelöst würden, zielgenauer begegnet werden könne. Beispielhaft nannte er Strafverschärfungen für die „leichtfertige Blockade“ von Rettungswegen. Hintergrund von Posecks Äußerungen ist auch die Diskussion um eine Straßenblockade von Klimaaktivisten in Berlin, durch die ein Rettungswagen einer verletzten Frau nur mit Verspätung helfen konnte. Die Frau starb später an den Folgen ihres Unfalls. Nach Auskunft der Berliner Feuerwehr soll der durch die Klimaaktivisten verursachte Stau aber nicht für den Tod der Frau verantwortlich sein.
Scharfe Kritik an Posecks Überlegungen äußerte der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im hessischen Landtag, Ulrich Wilken. Sobald Proteste Wirkung zeigten, würden Verschärfungen des Strafrechts gefordert. Das sei aber kein probates Mittel, um gesellschaftliche Konflikte zu lösen. „Die Aussage, dass bei Anwendung des geltenden Strafrechts unter Umständen auch Delikte zu terroristischen Straftaten zur Verfügung stünden, lassen einen sprachlos zurück“, sagte Wilken. Er warf Poseck vor, dass Klimaaktivisten dessen Meinung nach wie Terroristen von Al-Kaida oder dem NSU behandelt werden sollten.